Muss ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden?

Der Gesetzgeber hat am 20.11.2019 das Bundesdatenschutzgesetz durch das sogenannte Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts (2. DSAnpUG-EU) ausgearbeitet. Am 25.11.2019 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit in Kraft getreten. Neben einer Menge begrifflicher Anpassungen, die in erster Linie der Harmonisierung im Datenschutz geschuldet sind, wurde auch eine Richtschnur für die Benennungspflicht eines […]

Dürfen Meldebehörden Daten ihrer Bürger an Dritte übermitteln?

Aus gegebenem privatem Anlass entstand dieser Blogbeitrag. Ich erhielt einen mit meinen personenbezogenen Daten versehenden mir zugesandten Werbebrief mit dem Betreff „Möglichkeit zur Vermögensanlage: Repowering Projekt Windpark für die Einwohner“. Nach Inanspruchnahme des Auskunftsrechts gemäß Artikel 15 der DSGVO wurde bestätigt, dass die Meldebehörde – also meine Kommunalvertretung – meine personenbezogenen Daten an den Verantwortlichen […]

Neues BDSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.Im neuen Gesetz wurde unter anderem die Grenze für die Ernennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Mitarbeitern angehoben. Mit der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gilt das geänderte BDSG ab heute. Auch in unserem Blog hatten wir hierüber bereits berichtet.

Google Analytics und die Aufsichtsbehörden

Wir haben bereits mehrfach über die Notwendigkeit der Einholung einer Einwilligung mittels Cookie-Banner auf Websites berichtet, wenn dort beispielsweise Analysedienste (z.B. Google Analytics) eingebunden ist. Zurückzuführen ist diese Anforderung auf eine Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (DSK) sowie verschiedene Rechtsprechungen, zuletzt vom EuGH Anfang Oktober 2019. Aktuell mehren sich die Gerüchte, dass aktuell bei den Datenschutzaufsichtsbehörden bundesweit […]

Kurz informiert: Aktuelles zum Datenschutz

Heute gibt es einmal einen Blog-Betrag mit mehreren Themen, über die wir kurz informieren möchten, da diese an anderen Stellen umfangreich erläutert sind. Die folgenden Themen werden wir aufgreifen: EuGH: Einwilligung für Social Plugins und Tracking erforderlich OLG Frankfurt a.M.: Urteil zur Kopplung von Einwilligung mit Teilnahme an Gewinnspiel LfD Niedersachsen: Querschnittsprüfung in der Wirtschaft […]

Gesundheits-Apps

Ohne Frage ist die im Gesundheitssektor stattfindende Digitalisierung eine Zeit- und auch Arbeitsersparnis für viele Ärzte und auch Krankenversicherte. Aber ist sie auch immer so sicher, wie sie von einigen Anbietern beschrieben wird? Durch Gesundheits-Apps und Webportale kann der Krankenversicherte nun seine Gesundheitsdaten selbst in der Hand halten und muss nicht mühselig bei verschiedensten Ärzten […]

Notfallkonzept? Brauche ich nicht! Oder doch?

Beim Thema Notfallkonzept denkt jeder schnell an die EDV im Unternehmen, von der man irgendwie abhängig ist. Seit Mai 2018 wird das Thema Notfallkonzept auch gerne im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) genannt. Aber ist das wirklich das, was ein Notfallkonzept ist? Ich sage: Jeder Unternehmer und Unternehmerin braucht ein Notfallkonzept! Dabei geht es keineswegs […]