Ein neuer Gesetzesentwurf wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wird – sofern es vom Bundestag verabschiedet wird – in Zukunft die Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen zusammenführen. Ferner wurden durch dieses Gesetz die EU-ePrivacy-Richtlinie und die EU-Cookie-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
In dieser Folge sprechen wir über die Inhalte des Entwurfs.